Heute im Parlament. Martin Landolt, seines Zeichens Präsident der BDP, lehnt die Forderung nach einem Ende des Notrechts ab. Mit folgender Begründung:

«wenn das 26 Kantonsregierungen akzeptieren, muss auch das Parlament der Versuchung widerstehen, sich als Schattenregierung aufzuspielen.»

Ausgedeutscht: Wenn schon die kantonalen Exekutiven hinnehmen, dass die nationale Exekutive am Parlament vorbei regiert, muss sich dieses doofe Parlament doch nicht aufspielen. Unglaublich! Das Parlament spielt sich als Schattenregierung auf, wenn es die ihm zukommenden (und alleine ihm zukommenden) Kompetenzen wahrnehmen will.

Das ist das Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat, zumindest in Teilen unseres Parlamentes.

Dass die ausführende Gewalt ein Parlament nicht achtet, das sich selbst verachtet, scheint verständlich.