Category: Die Nachricht

Regeln sind die Freunde der Mächtigen

Nun denn. Syngenta wird also doch verkauft. Zwar nicht an Amerikaner, sondern an Chinesen. Allüberall aber herrscht Misstrauen und Unsicherheit, weil die US-amerikanischen Wettbewerbsbehörden den Deal doch noch verhindern könnten. Merkwürdig, die amerikanischen, nicht die schweizerischen oder die chinesischen? Inwiefern könnte denn der US-amerikanische Wettbewerb eingeschränkt sein durch die Übernahme einer ausländischen Unternehmung durch eine andere ausländische Unternehmung, so fragt sich der naive Laie?

Rudolf Strahm, der abtretende Preisüberwacher, erklärt das in einem Gespräch vom 5. Februar 2016 (zu hören auf DRS4 hier) unverhohlen mit nationalistischen Motiven (ca. ab dem Zeitpunkt 3’15”). Die Interviewerin B. Widmer ist ebenfalls sehr direkt und sagt gerade heraus, dass die US-amerikanische Wettbewerbsbehörde prüfe, ob “diese Übernahme” gegen Landesinteressen verstosse. Notabene US-amerikanische Landesinteressen. Strahm erläutert, dass die Amerikaner bei multinationalen Konzernen “immer über fast unbeschränkte Macht” verfügten, weil sie ein wichtiger Markt seien, den sie eben einfach für andere sperren könnten. Eine solche Entscheidung wäre “eigentlich gegen alle Börsenregeln, gegen alle internationalen Regeln, möglicherweise auch gegen GATT, WTO und TRIPS-Abkommen”, aber die Amerikaner könnten sich eben durchsetzen.

Was für ein schönes Beispiel, dass Regeln für die Mächtigen da sind. Natürlich, wirst Du sagen, denn die Mächtigen bestimmen über den Ausnahmezustand. D.h. nichts anderes, als dass die Regeln angewendet werden, wenn sie einen Schwächeren betreffen, oder jedenfalls kein Interesse des Mächtigen daran besteht, sie nicht anzuwenden. Im umgekehrten Fall, gilt ganz Anderes.

Regeln, so scheint es, nützen primär den Mächtigen. Und zwar auch, und das ist die Crux, demokratisch erlassene (und damit höchst legitime und legitimierte) Regeln. Denn die eigentliche Macht liegt nicht in der Entscheidung, welche Regeln gelten sollen, sondern in derjenigen, auf welche Fälle sie angewendet werden sollen, d.h. eben in der Möglichkeit, sie nicht anzuwenden. Die eigentliche Macht wohnt in der Ausnahme.

Wenn aber auch nur teilweise stimmt, dass Regeln den Mächtigen nützen und die Ohnmächtigen einschränken, was bedeutet es dann, dass in der westlichen Welt ganz ohne Ausnahme die Zahl der Regeln zunimmt, ja explodiert? Entwickelt sich dieses krebsartige Wuchern von Regeln parallel zur Konzentration von Reichtum oder läuft es dieser Entwicklung zuwider? Ich fürchte, die Antwort ist deutlich, auch wenn sie uns nicht gefällt. Wer mächtig ist, hat wenig Freunde, aber Regeln gehören – wider alle Erwartung – dazu.

Safe Harbor

So so. Die EU und die USA haben sich auf eine Ersatz-Lösung geeinigt für das vom EuGH gekippte Safe-Harbor-Abkommen, wie der Spiegel berichtet. Die Unternehmen liefern weiterhin Daten aus Europa in die USA. Dass die sich dabei an europäisches Datenschutzrecht halten wird zukünftig überwacht. Und von wem wird das wohl überwacht? Was glaubst Du? Richtig! Vom US-Handelsministerium! Und wer sich nicht an europäische  Gesetze hält, dem drohen US-amerikanische Sanktionen. Na, wenn das nicht eine pfiffige Lösung ist.

Telefonieren mit Cousinen

Die Brüsseler Polizei soll einen neunten Verdächtigen im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen verhaftet haben, meldet der Spiegel.

Der Lead des Artikels lautet:

Die belgische Polizei hat im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Er soll mit der Cousine des mutmaßlichen Drahtziehers, Abdelhamid Abaaoud, telefoniert haben.

Das sieht man wieder, wie gefährlich es sein kann zu telefonieren. Speziell mit Frauen. Die meisten von ihnen sind ja irgendjemandes Cousine. Unklar ist gegenwärtig, ob dieselbe Gefährlichkeit von anderen Telefonaten mit anderen Verwandten ausgeht. Aber die Geheimdienste werden es uns wissen lassen. Oder auch nicht. Etwa wenn Teile ihrer Antwort uns verunsichern würden.

Lieber kein Verkehr, als einer ohne Kontrollen

Das ist doch beruhigend. Sicherheit zuerst und zuvorderst!
Schweden möchte den Zustrom von Flüchtlingen stoppen und verlangt von seinen Verkehrsbetrieben Personenkontrollen. Die Schwedische Bahn allerdings hat keine Kapazitäten – und stellt deshalb Fahrten von und nach Dänemark ein, meldet der Spiegel.

Richtig so! Ohne Verkehr auch keine Einwanderung. Das liesse sich natürlich modellhaft erweitern: Ohne Flugverkehr keine terroristischen Anschläge auf Flugzeuge mehr. Und erst recht keine mithilfe von Flugzeugen. Man stelle sich vor, was man alleine durch die wegfallenden Sicherheitskontrollen sparen könnte! Das gesparte Geld könnte man ja dann für Flüchtlinge spenden.

Strafverfahren und Medien

In Zürich seien wieder einmal ein paar Funktionäre der FIFA verhaftet worden, so durften wir von Radio DRS erfahren. Diese Meldung allerdings hatte DRS nicht etwa durch eigene Beobachtung oder wenigstens aus einer Medienmitteilung. Nein, nein. Unser nationales Radio vermeldet dies unter Berufung auf die Online-Ausgabe der New York Times. Warum  die das hätten wissen sollen, und warum im betreffenden Hotel in Zürich die amerikanischen Journalisten bereits warteten und live twitterten, verstehe jemand anderer. Und wie ein anständiges und sachliches Strafverfahren unter solchen Umständen überhaupt möglich sein könnte, muss rätselhaft bleiben.

Aber nicht nur die US-Staatsanwaltschaft, sondern auch unser eigenes Bundesamt für Justiz war medial sehr rührig. Bereits am Donnerstag morgen hatte es eine Medienmitteilung veröffentlicht, die mit einem “Hinweis an die Medienschaffenden” endete, worin angekündigt wird, man werde im Laufe des Tages eine weitere Medienmitteilung veröffentlichen, u.a. mit den Namen der Betroffenen. Genau das hat es denn am Mittag auch getan, wie die NZZ vermeldet, die beide Texte im Wortlaut wiedergibt.

Daran sieht man wieder einmal, dass Medien und Medienfreiheit ganz unerlässlich sind für eine freie Gesellschaft. Wenn wir schon allumfassend überwacht und ausspioniert werden, dann wollen wir wenigstens sagen dürfen, was uns gerade in den Sinn kommt. Dies umso mehr, als durch die permanente Spitzelei ja ohnehin alle, die gefährlich sein könnten, gar nichts mehr zu sagen wagen. Phantastisch, diese grenzenlose Freiheit so zu sein, wie alle anderen.

Totally irresponsible to trust the legal system

One government minister told The Sun: “The Attorney General’s advice was very clear. It would be totally irresponsible of government to allow the legal system to dictate to us on matters as important as terrorism.

Not only would they tie things in knots very quickly, but they are not elected and answerable to nobody.

Der Bericht in der Sun Nation ist hier.

Man fragt sich natürlich, ob das hierzulande, wo die Richter gewählt werden, anders wäre. What a shame!

Endlich wird auch gehandelt

Endlich!, ist man geneigt zu rufen. Endlich wird nicht nur geschwatzt, sondern auch wirklich etwas gegen Pädophilie getan! Dass ein Vater mit seiner Tochter einfach so spazieren gehen sollte, ist ja wirklich so abwegig, dass es offensichtlich gelogen sein muss! Wann hätten das Väter je getan? Der Typ hätte noch viel mehr als nur eine Ohrfeige verdient.

Angriff auf PädophilenPädophilieAngriff

Top-Themen, stimmig illustriert

Es ist ein wohlfeiles Vergnügen, in den tiefsten Keller zu steigen und sich dann darüber auszulassen, wie dunkel es dort sei. Ein Vergnügen aber allemal, daher heute wieder einmal bild.de:

kerzeZunächst ist ja erfrischend offenherzig, was die Redaktion als «TOP-THEMEN» betrachtet: «Prozesse | Unfälle | Morde». Die Links führen dann übrigens zu Chroniken von Artikeln zu den entsprechenden Themen. Muss man erst mal drauf kommen. Dieser Artikel wird es wohl nicht in die Kategorien schaffen (oder erst bei einem allfälligen Strafverfahren in die Prozesse-Rubrik), weil der angezündete Junge vorderhand noch lebt.

Sehr gelungen auch die Illustration, die doch Zeichen der Betroffenheit und Bezüge zum Tatgeschehen stimmig vereint.