Gestern am Radio gehört:
Wir werden in der Zukunft sehen, ob das eine tragbare Lösung ist.
Ach ja? Warum denn dort? Warum werden wir es denn nicht in der Gegenwart sehen, oder gar in der Vergangenheit? Wäre doch apart: “Wer werden das in der Vergangenheit sehen.” und “Wir werden das in der Gegenwart sehen.” Analog könnten wir dann wohl auch die Vergangenheit in der Zukunft haben. “Wir haben das nächste Woche gesehen.”
Nun denn. Syngenta wird also doch verkauft. Zwar nicht an Amerikaner, sondern an Chinesen. Allüberall aber herrscht Misstrauen und Unsicherheit, weil die US-amerikanischen Wettbewerbsbehörden den Deal doch noch verhindern könnten. Merkwürdig, die amerikanischen, nicht die schweizerischen oder die chinesischen? Inwiefern könnte denn der US-amerikanische Wettbewerb eingeschränkt sein durch die Übernahme einer ausländischen Unternehmung durch eine andere ausländische Unternehmung, so fragt sich der naive Laie?
Rudolf Strahm, der abtretende Preisüberwacher, erklärt das in einem Gespräch vom 5. Februar 2016 (zu hören auf DRS4 hier) unverhohlen mit nationalistischen Motiven (ca. ab dem Zeitpunkt 3’15”). Die Interviewerin B. Widmer ist ebenfalls sehr direkt und sagt gerade heraus, dass die US-amerikanische Wettbewerbsbehörde prüfe, ob “diese Übernahme” gegen Landesinteressen verstosse. Notabene US-amerikanische Landesinteressen. Strahm erläutert, dass die Amerikaner bei multinationalen Konzernen “immer über fast unbeschränkte Macht” verfügten, weil sie ein wichtiger Markt seien, den sie eben einfach für andere sperren könnten. Eine solche Entscheidung wäre “eigentlich gegen alle Börsenregeln, gegen alle internationalen Regeln, möglicherweise auch gegen GATT, WTO und TRIPS-Abkommen”, aber die Amerikaner könnten sich eben durchsetzen.
Was für ein schönes Beispiel, dass Regeln für die Mächtigen da sind. Natürlich, wirst Du sagen, denn die Mächtigen bestimmen über den Ausnahmezustand. D.h. nichts anderes, als dass die Regeln angewendet werden, wenn sie einen Schwächeren betreffen, oder jedenfalls kein Interesse des Mächtigen daran besteht, sie nicht anzuwenden. Im umgekehrten Fall, gilt ganz Anderes.
Regeln, so scheint es, nützen primär den Mächtigen. Und zwar auch, und das ist die Crux, demokratisch erlassene (und damit höchst legitime und legitimierte) Regeln. Denn die eigentliche Macht liegt nicht in der Entscheidung, welche Regeln gelten sollen, sondern in derjenigen, auf welche Fälle sie angewendet werden sollen, d.h. eben in der Möglichkeit, sie nicht anzuwenden. Die eigentliche Macht wohnt in der Ausnahme.
Wenn aber auch nur teilweise stimmt, dass Regeln den Mächtigen nützen und die Ohnmächtigen einschränken, was bedeutet es dann, dass in der westlichen Welt ganz ohne Ausnahme die Zahl der Regeln zunimmt, ja explodiert? Entwickelt sich dieses krebsartige Wuchern von Regeln parallel zur Konzentration von Reichtum oder läuft es dieser Entwicklung zuwider? Ich fürchte, die Antwort ist deutlich, auch wenn sie uns nicht gefällt. Wer mächtig ist, hat wenig Freunde, aber Regeln gehören – wider alle Erwartung – dazu.
Ist sie nicht schön, die Globalisierung? Sogar der Spiegel berichtet, wenn in New York ein Kran umfällt. Das scheint offenbar wichtiger, als wenn in China ein Sack Reis umfällt.
So so. Die EU und die USA haben sich auf eine Ersatz-Lösung geeinigt für das vom EuGH gekippte Safe-Harbor-Abkommen, wie der Spiegel berichtet. Die Unternehmen liefern weiterhin Daten aus Europa in die USA. Dass die sich dabei an europäisches Datenschutzrecht halten wird zukünftig überwacht. Und von wem wird das wohl überwacht? Was glaubst Du? Richtig! Vom US-Handelsministerium! Und wer sich nicht an europäische Gesetze hält, dem drohen US-amerikanische Sanktionen. Na, wenn das nicht eine pfiffige Lösung ist.
Schau doch mal die Mittelschicht an, sagen wir von der 3. bis zur 6. oder 7. Dezile. Dann wird auch deutlich, was uns in Europa von den USA unterscheidet. Noch.
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