Safe Harbor

So so. Die EU und die USA haben sich auf eine Ersatz-Lösung geeinigt für das vom EuGH gekippte Safe-Harbor-Abkommen, wie der Spiegel berichtet. Die Unternehmen liefern weiterhin Daten aus Europa in die USA. Dass die sich dabei an europäisches Datenschutzrecht halten wird zukünftig überwacht. Und von wem wird das wohl überwacht? Was glaubst Du? Richtig! Vom US-Handelsministerium! Und wer sich nicht an europäische  Gesetze hält, dem drohen US-amerikanische Sanktionen. Na, wenn das nicht eine pfiffige Lösung ist.

Unter-, Mittel- und Oberschicht

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Schau doch mal die Mittelschicht an, sagen wir von der 3. bis zur 6. oder 7. Dezile. Dann wird auch deutlich, was uns in Europa von den USA unterscheidet. Noch.

Telefonieren mit Cousinen

Die Brüsseler Polizei soll einen neunten Verdächtigen im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen verhaftet haben, meldet der Spiegel.

Der Lead des Artikels lautet:

Die belgische Polizei hat im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Er soll mit der Cousine des mutmaßlichen Drahtziehers, Abdelhamid Abaaoud, telefoniert haben.

Das sieht man wieder, wie gefährlich es sein kann zu telefonieren. Speziell mit Frauen. Die meisten von ihnen sind ja irgendjemandes Cousine. Unklar ist gegenwärtig, ob dieselbe Gefährlichkeit von anderen Telefonaten mit anderen Verwandten ausgeht. Aber die Geheimdienste werden es uns wissen lassen. Oder auch nicht. Etwa wenn Teile ihrer Antwort uns verunsichern würden.

Lieber kein Verkehr, als einer ohne Kontrollen

Das ist doch beruhigend. Sicherheit zuerst und zuvorderst!
Schweden möchte den Zustrom von Flüchtlingen stoppen und verlangt von seinen Verkehrsbetrieben Personenkontrollen. Die Schwedische Bahn allerdings hat keine Kapazitäten – und stellt deshalb Fahrten von und nach Dänemark ein, meldet der Spiegel.

Richtig so! Ohne Verkehr auch keine Einwanderung. Das liesse sich natürlich modellhaft erweitern: Ohne Flugverkehr keine terroristischen Anschläge auf Flugzeuge mehr. Und erst recht keine mithilfe von Flugzeugen. Man stelle sich vor, was man alleine durch die wegfallenden Sicherheitskontrollen sparen könnte! Das gesparte Geld könnte man ja dann für Flüchtlinge spenden.

Strafverfahren und Medien

In Zürich seien wieder einmal ein paar Funktionäre der FIFA verhaftet worden, so durften wir von Radio DRS erfahren. Diese Meldung allerdings hatte DRS nicht etwa durch eigene Beobachtung oder wenigstens aus einer Medienmitteilung. Nein, nein. Unser nationales Radio vermeldet dies unter Berufung auf die Online-Ausgabe der New York Times. Warum  die das hätten wissen sollen, und warum im betreffenden Hotel in Zürich die amerikanischen Journalisten bereits warteten und live twitterten, verstehe jemand anderer. Und wie ein anständiges und sachliches Strafverfahren unter solchen Umständen überhaupt möglich sein könnte, muss rätselhaft bleiben.

Aber nicht nur die US-Staatsanwaltschaft, sondern auch unser eigenes Bundesamt für Justiz war medial sehr rührig. Bereits am Donnerstag morgen hatte es eine Medienmitteilung veröffentlicht, die mit einem “Hinweis an die Medienschaffenden” endete, worin angekündigt wird, man werde im Laufe des Tages eine weitere Medienmitteilung veröffentlichen, u.a. mit den Namen der Betroffenen. Genau das hat es denn am Mittag auch getan, wie die NZZ vermeldet, die beide Texte im Wortlaut wiedergibt.

Daran sieht man wieder einmal, dass Medien und Medienfreiheit ganz unerlässlich sind für eine freie Gesellschaft. Wenn wir schon allumfassend überwacht und ausspioniert werden, dann wollen wir wenigstens sagen dürfen, was uns gerade in den Sinn kommt. Dies umso mehr, als durch die permanente Spitzelei ja ohnehin alle, die gefährlich sein könnten, gar nichts mehr zu sagen wagen. Phantastisch, diese grenzenlose Freiheit so zu sein, wie alle anderen.

Hinterhältig und feige

Hinterhältig und feige seien die Anschläge in Paris gewesen, so heisst es einhellig in den Medien.

Wenn Sprache überhaupt einen Gehalt und Adjektive eine Bedeutung haben, dann ergibt  sich daraus allerdings die Frage, wie denn ein ehrlicher, anständiger und mutiger Terror-Anschlag aussehen könnte.